Anpacken und Anfangen für Österreich!

Vor mehr als 1.500 Gästen stellte unser Bundekanzler Christian Kern den Plan A, der Österreich ganz nach vorne bringen soll, vor. Es geht darum Österreich neu zu denken, mit einem konkreten, langfristigen Maßnahmenprogramm, aber auch kurzfristig umsetzbaren Schritten. Vor allem will Kern SozialdemokratInnen, die sich von der SPÖ abgewandt haben oder enttäuscht sind, zurückgewinnen. Die Partei habe oft die Zeichen der Zeit nicht erkannt, sei nicht mehr „die Kraft und der Katalysator der Veränderung gewesen“, doch „von heute an werden wir unseren Kurs ändern“.

Zusammenhalt macht stark

„Wir sind immer dann stark gewesen, wenn wir zusammengehalten haben“, betonte der Bundeskanzler. Zuzulassen, dass einzelne Gruppen gegeneinander ausgespielt werden, würde eine Schwächung Österreichs bedeuten. „Wir müssen zu einem Land werden, in dem es selbstverständlich ist, dass sich die Starken um die Schwachen kümmern, weil wir alle gemeinsam Österreich sind“, betonte Kern. Auch, wenn sich seit Kerns Kanzlerschaft vieles positiv entwickelt hat – über 60.000 neue Arbeitsplätze im vergangenen Jahr, sinkende Staatsverschuldung – braucht es einen New Deal, um das Land gerechter und moderner zu gestalten.

Langfristiges Ziel: Vollbeschäftigung

Oberstes Ziel ist der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit: „Arbeitslosigkeit kostet den Staat viel Geld, aber vor allem raubt sie den Menschen ihre Zukunftsperspektive und ihre Würde. Das können und wollen wir nicht akzeptieren“, machte Kern deutlich. Bis 2020 will Kern daher 200.000 neue Arbeitsplätze schaffen. „Das langfristige Ziel heißt Vollbeschäftigung.“

Maßnahmen sind aufkommensneutral

Die Maßnahmen des Plans sind aufkommensneutral, kosten also kein zusätzliches Steuergeld und sollen sogar die Schuldenquote senken. Mehrere Milliarden jährlich sollen durch eine effizientere Verwaltung und Optimierung der Strukturen sowie durch die sinkende Arbeitslosigkeit eingespart werden. Zugleich braucht es einen fairen Beitrag von internationalen Konzernen, die momentan ihre Steuern verkürzen, und von reichen Erben, um in Zukunftsbereiche wie Forschung und Bildung investieren zu können.

Wirtschaft ankurbeln

Eines der Projekte, um die Wirtschaft anzukurbeln und Jobs zu schaffen, ist die Energiewende. Der Staat soll die Rahmenbedingungen vorgeben, auf deren Basis private marktwirtschaftliche Initiativen basieren können. So können bis 2030 vierzig Mrd. Euro an privaten Investitionen mobilisiert werden. „Österreich hat Unternehmen, die im Bereich der Energie- und Umwelttechnologie hervorragend sind“, sagte Kern. Wird diese Stärke ausgebaut, wird Österreich über 40.000 neue Arbeitsplätze in diesem Sektor schaffen können. Zudem „wollen wir Österreich zu einer Gründernation machen“, sagte Kern. Eine weitere deutliche Senkung der Lohnnebenkosten steht ebenso am Plan wie die Beseitigung des Missverhältnisses der niedrigen Vermögenssteuern in Österreich. Was die Industrie betrifft, so soll die Wertschöpfung in Österreich bleiben. „Unser Ziel kann es nicht sein, billiger zu werden, unser Ziel muss es sein, besser zu werden. Wir wollen keine Spirale nach unten produzieren, wenn es um Löhne und Gehälter geht“, sagte Kern. Flexible Arbeitszeiten sind diskutabel – wenn es nicht zu einer Verschlechterung der Bedingungen für die ArbeitnehmerInnen kommt.

Frauen fördern

Kern tritt für einen Mindestlohn von zumindest 1.500 Euro brutto ein. Auch soll die Gehaltstransparenz ausgebaut werden und ein Rechtsanspruch auf einen Gratis-Kindergartenplatz für 1- bis 6-Jährige eingeführt werden, der ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr beinhaltet. Die Einführung von Frauenquoten in Aufsichtsräten soll dabei helfen, die gläserne Decke zu durchstoßen. Bessere Rahmenbedingungen und Arbeitsplätze für ArbeitnehmerInnen über 50 Jahre und die Abschaffung des Pflegeregresses sind ebenso Teil von „Plan A“.

Wohnen leistbar machen

Zum Thema Wohnen hat Kern in seiner Rede die Bedeutung des sozialen Wohnbaus unterstrichen, um Probleme am Wohnungsmarkt nachhaltig in den Griff zu bekommen. Denn Wohnen sei der größte Lebenskostentreiber. „Wir haben ein Mietrecht in der Schublade, das die Dynamik der Mietpreise bremsen soll. Wohnen darf nicht zum Luxus werden“, so Kern. Zudem sollen in Sachen Wohnbau Genehmigungsverfahren vereinfacht und privates Kapital angezapft werden.

Beste Bildung und Ausbildung

Einen hohen Stellenwert hat die Bildung, denn „die entscheidende Produktivkraft der Zukunft sitzt zwischen unseren Ohren“. Der Ausbau der Ganztagsschulen war ein wichtiger Schritt, dem weitere folgen müssen, etwa mehr Spielräume für LehrerInnen und SchulleiterInnen. Zudem soll die Digitalisierung auch in den Klassenzimmern Einzug halten: Nach dem Gratis-Schulbuch soll es jetzt Gratis-Tablets und -Laptops geben: „Unsere Kinder werden digitale Kompetenzen brauchen, um am Arbeitsmarkt eine Chance zu haben“, betonte Kern. Darüber hinaus soll die Lehre massiv aufgewertet werden: „Ich will, dass ein Lehrling genauso viel wert ist wie ein Gymnasiast“, so Kern. Der Bundeskanzler forderte auch für die Universitäten neue Wege ein: „Ich will die beste Hochschulbildung – natürlich ohne soziale Zugangsbarrieren, aber mit einem klaren Bekenntnis zum Leistungsprinzip.“

Sicherheit gewährleisten

Zur globalen Bedrohung unserer westlichen Lebensweise sagte der Kanzler, dass Bundesheer, Geheimdienste und unsere Polizei alles tun werden, „um unsere Lebensweise vor dieser Bedrohung zu schützen“. Diese Debatte dürfe nicht rechten Kräften überlassen werden, sondern müsse mit Augenmaß und Realitätssinn geführt werden. Solange die Ursachen nicht gelöst sind – Krieg, Zerstörung, Klimawandel – bleibe die Frage der Zuwanderungs- und Fluchtbewegungen auf der Agenda. „Wir sind verpflichtet, diese Frage mit Humanität, mit Respekt vor den Menschenrechten anzugehen. Aber es muss uns auch klar sein, dass unsere Aufnahmefähigkeit Grenzen hat“, betonte der Kanzler. Kern setzt dabei auf Hilfe vor Ort und legale Fluchtwege. Es gilt, die Sorgen und Ängste der Menschen ernstzunehmen, aber, so Kern, „wir werden sie nicht mit populistischen Parolen beantworten“, sondern „mit ernsthaften Lösungen und seriöser Politik“.

Integration stärken

„Umgekehrt müssen wir klarmachen, was wir von Zuwanderern und Flüchtlingen erwarten – nämlich, unsere liberale, offene Gesellschaft zu respektieren. Dem Phänomen der Parallelgesellschaften werden wir uns mit aller Kraft entgegenstellen.“ Kern pocht auf die Einhaltung unserer Regeln: „Es darf kein Zweifel an der Durchsetzungsfähigkeit unseres Rechtsstaates aufkommen. Wir sind bereit, mit voller Härte durchgreifen, wenn unsere Toleranz missbraucht wird.“ Kern verwies auf das umfassende Integrationspaket, das die SPÖ vorgelegt hat, welches man rasch beschließen könnte. Langfristig leistet die Ganztagsschule einen wichtigen Beitrag zur Integration, kurzfristig besteht die Notwendigkeit, weitere Zuwanderung zu begrenzen, solange die Integrationsprobleme nicht gelöst sind. „Alles andere ist unverantwortlich“, bekräftigte Kern.

Wahlrecht reformieren

„Wenn wir den Stillstand überwinden wollen, müssen wir das politische System renovieren und überholen“, so der Kanzler, der ein mehrheitsförderndes Wahlrecht vorschlägt: „Die stimmenstärkste Partei soll künftig automatisch mit den Regierungsverhandlungen beauftragt werden und einen zusätzlichen Mandatsbonus im Parlament erhalten.“ Am Wahltag sollen die ÖsterreicherInnen entscheiden, wer das Land führt.