Wohnen leistbar machen
Zum Thema Wohnen hat Kern in seiner Rede die Bedeutung des sozialen Wohnbaus unterstrichen, um Probleme am Wohnungsmarkt nachhaltig in den Griff zu bekommen. Denn Wohnen sei der größte Lebenskostentreiber. „Wir haben ein Mietrecht in der Schublade, das die Dynamik der Mietpreise bremsen soll. Wohnen darf nicht zum Luxus werden“, so Kern. Zudem sollen in Sachen Wohnbau Genehmigungsverfahren vereinfacht und privates Kapital angezapft werden.
Beste Bildung und Ausbildung
Einen hohen Stellenwert hat die Bildung, denn „die entscheidende Produktivkraft der Zukunft sitzt zwischen unseren Ohren“. Der Ausbau der Ganztagsschulen war ein wichtiger Schritt, dem weitere folgen müssen, etwa mehr Spielräume für LehrerInnen und SchulleiterInnen. Zudem soll die Digitalisierung auch in den Klassenzimmern Einzug halten: Nach dem Gratis-Schulbuch soll es jetzt Gratis-Tablets und -Laptops geben: „Unsere Kinder werden digitale Kompetenzen brauchen, um am Arbeitsmarkt eine Chance zu haben“, betonte Kern. Darüber hinaus soll die Lehre massiv aufgewertet werden: „Ich will, dass ein Lehrling genauso viel wert ist wie ein Gymnasiast“, so Kern. Der Bundeskanzler forderte auch für die Universitäten neue Wege ein: „Ich will die beste Hochschulbildung – natürlich ohne soziale Zugangsbarrieren, aber mit einem klaren Bekenntnis zum Leistungsprinzip.“
Sicherheit gewährleisten
Zur globalen Bedrohung unserer westlichen Lebensweise sagte der Kanzler, dass Bundesheer, Geheimdienste und unsere Polizei alles tun werden, „um unsere Lebensweise vor dieser Bedrohung zu schützen“. Diese Debatte dürfe nicht rechten Kräften überlassen werden, sondern müsse mit Augenmaß und Realitätssinn geführt werden. Solange die Ursachen nicht gelöst sind – Krieg, Zerstörung, Klimawandel – bleibe die Frage der Zuwanderungs- und Fluchtbewegungen auf der Agenda. „Wir sind verpflichtet, diese Frage mit Humanität, mit Respekt vor den Menschenrechten anzugehen. Aber es muss uns auch klar sein, dass unsere Aufnahmefähigkeit Grenzen hat“, betonte der Kanzler. Kern setzt dabei auf Hilfe vor Ort und legale Fluchtwege. Es gilt, die Sorgen und Ängste der Menschen ernstzunehmen, aber, so Kern, „wir werden sie nicht mit populistischen Parolen beantworten“, sondern „mit ernsthaften Lösungen und seriöser Politik“.
Integration stärken
„Umgekehrt müssen wir klarmachen, was wir von Zuwanderern und Flüchtlingen erwarten – nämlich, unsere liberale, offene Gesellschaft zu respektieren. Dem Phänomen der Parallelgesellschaften werden wir uns mit aller Kraft entgegenstellen.“ Kern pocht auf die Einhaltung unserer Regeln: „Es darf kein Zweifel an der Durchsetzungsfähigkeit unseres Rechtsstaates aufkommen. Wir sind bereit, mit voller Härte durchgreifen, wenn unsere Toleranz missbraucht wird.“ Kern verwies auf das umfassende Integrationspaket, das die SPÖ vorgelegt hat, welches man rasch beschließen könnte. Langfristig leistet die Ganztagsschule einen wichtigen Beitrag zur Integration, kurzfristig besteht die Notwendigkeit, weitere Zuwanderung zu begrenzen, solange die Integrationsprobleme nicht gelöst sind. „Alles andere ist unverantwortlich“, bekräftigte Kern.
Wahlrecht reformieren
„Wenn wir den Stillstand überwinden wollen, müssen wir das politische System renovieren und überholen“, so der Kanzler, der ein mehrheitsförderndes Wahlrecht vorschlägt: „Die stimmenstärkste Partei soll künftig automatisch mit den Regierungsverhandlungen beauftragt werden und einen zusätzlichen Mandatsbonus im Parlament erhalten.“ Am Wahltag sollen die ÖsterreicherInnen entscheiden, wer das Land führt.