Die Bilanz nach einem Jahr schwarz-blauer Regierung fällt schlecht aus
Am 23. Oktober 2015 wurde die frauenlose schwarz-blau geführte Landesregierung angelobt. Ein Jahr danach bleibt bei der Bilanz wenig Erfreuliches aus dieser Zusammenarbeit vorzuweisen. Im Gegenteil sind es die OberösterreicherInnen, vor allem jene, die finanziell schwächer gestellt sind, die verlieren. Wir haben uns die schwarz-blaue Bilanz einmal genauer angesehen und wesentliche Punkte aufgezeigt.
Kürzungen bei Förderungen: Einschnitte beim Bildungskonto
LH-Stv. Stelzer hat den generellen Förderanteil beim Bildungskonto von 50 auf 40 % gekürzt. Auch Sonderförderungen wurden reduziert. Besonders hart betroffen sind ungelernte Kräfte, sie bekommen ihre Kurse nur mehr zu 40 anstatt vorher 70 % gefördert. Einsparungen bei Menschen, die es am Arbeitsmarkt besonders schwer haben, sind weder sozial noch wirtschaftlich sinnvoll.
Streichung der Solaranlagenförderung
LH-Stv. Haimbucher streicht die Wärmepumpen- und Solaranlagenförderung des Landes mit 30. April 2017. Der Lenkungseffekt in Richtung umweltfreundliches Heizen geht damit verloren.
Einschnitte beim Jugendtaxi
Beim sicheren Nach-Hause-Kommen nach der Disco werden Jugendliche durch die Jugendtaxi-Förderung unterstützt. Bislang hatten Gemeinden weitgehend freie Hand bei der Gestaltung der Förderung. LR Steinkellner hat jedoch erwirkt, dass die Gemeinden nachweisen müssen, dass die Jungen einen Selbstbehalt eines Drittels bezahlen und eine pauschale Obergrenze von € 7.000 je Gemeinde eingeführt, was die Kids in großen Gemeinden klar benachteiligt.
Kürzung der Wohnbeihilfen trifft vor allem Alleinerziehende
Haben 2010 noch 9.940 Alleinerziehende mit Kindern Wohnbeihilfe vom Land erhalten, waren es nach den schwarzblauen Einschnitten im Jahr 2015 nur mehr 7.088. Ein markantes Minus von 29 %. Zusätzlich ist auch die Höhe der Wohnbeihilfen für Alleinerziehende gesunken, obwohl die Mieten deutlich gestiegen sind. Die Durchschnitts-Wohnbeihilfe betrug 2010 212,46 Euro, 2015 nur noch 200,52 Euro. Gleichzeitig sind die Mietpreise um 18 % gestiegen.
Schwarz-blaue Symbolpolitik: Deutschpflicht an Schulen
Wohin die schwarz-blaue Reise gehen soll, wurde gleich zu Beginn der Regierungszusammenarbeit von ÖVP und FPÖ aufgezeigt. Die groß angekündigte Deutschpflicht an den Schulen, die genau genommen die Schulpausen betreffen soll, sollte klar dokumentieren, dass jetzt ganz im Sinne von Law-and-Order und Heimat gehandelt wird. Kaum jemand kann sinnerfassend erklären, was die Deutschpflicht in der Pause überhaupt bringen soll. Die Integration unterstützt diese Herangehensweise jedenfalls nicht.
Aufhebung der Schulsprengel
Die Wahlfreiheit der Schulen, heuer von LH-Stv. Stelzer groß angekündigt, ist nun doch nicht gekommen, was viele Eltern enttäuscht hat. Auch wenn die Wahlfreiheit im kommenden Jahr möglich sein soll, ist der Besuch der Wunschschule dennoch nicht gesichert.