In der gestrigen Landtagssitzung konnte der SPÖ-Landtagsklub einen Erfolg erzielen:
Die Dringlichkeitsinitiative für ein neues Berechnungsmodell des Strompreises wurde einstimmig angenommen. Das ist wichtig, damit das Leben wieder leistbar wird. Denn der Strompreis ist mitverantwortlich für die seit Monaten anhaltende Rekordinflation. Der Ball liegt jetzt bei der Bundesregierung, die die Ursachen der Inflation endlich an der Wurzel packen muss.
Mittels drei mündlicher Anfragen forderte der SPÖ-Landtagsklub zudem Antworten auf drei aktuelle und zuletzt vielfach diskutierte Themen: SPÖ-Wissenschaftssprecherin Margreiter erkundigte sich bei LH Stelzer mit Skepsis über den Zeitplan des IDSA (TU Linz), SPÖ-Gesundheitssprecher Peter Binder fragte bei Gesundheitsreferentin LH-Stv.in Haberlander über die Entwicklung der Behandlungen in Spitalsambulanzen bzw. bei Kassenärzt:innen nach und ich wollte von LR Hattmannsdorfer wissen, welche präventiven Maßnahmen er im Bereich der Schuldnerberatung setzt.
Hier die Grafik wie die einzelnen Parteien in der letzten Landtagssitzung abgestimmt haben:
