Ein guter Tag für die Demokratie… Gemeinderatssitzung vom 15.10.

Die konstituierenden Sitzung ist die entscheidende, erste Sitzung des Gemeinderates nach einer Neuwahl. Dabei werden die Vorstände der Gemeinde, der Vizebürgermeister, die Ausschüsse und deren Obmänner/frauen, sowie alle Vertretungen der Gemeinde nach außen hin gewählt. Und mit seinen 34 Punkten ist auch meistens diese Sitzung die umfangreichste Gemeinderatssitzung in einer Funktionsperiode.

Weichenstellung für die Periode

Kurz gesagt: In der konstituierenden Sitzung werden alle wichtigen Funktionen festgelegt und die Weichen für eine Zusammenarbeit in der nächsten Gemeinderatsperiode gestellt. Darum ist das auch die Sitzung, wo die Fraktionen mit den ersten Anträgen und Personalvorschlägen klar machen, was ihnen wichtig ist.

Die Anzahl der einzelnen Mitglieder im Vorstand, in den Ausschüssen und auch die Anzahl der Vizebürgermeister ist in der OÖ. Gemeindeordnung geregelt und hängt grundsätzlich von der Anzahl der Einwohner in einer Gemeinde ab.

Für unsere Gemeinde sind das 5 Vorstände, ein Vizebürgermeister und entsprechend der Anzahl der Vorstände wird  auch die Anzahl der Mitglieder der meisten Ausschüsse des Gemeinderates festgelegt: also 5 Mitglieder für die Hauptausschüsse der Gemeinde.

Wie gesagt: Auch die Anzahl der Vizebürgermeister ist in der OÖ. Gemeindeortnung geregelt und ist im Normalfall mit einem Vizebürgermeister oder einer Vizebürgermeisterin festgelegt. Das wird auch in weit über 90% der Gemeinden in OÖ so gehandhabt.

ÖVP: Noch ein Vize – weil wir das dürfen…

Und so war es auch bei uns in Moosdorf – bisher. Aber ÖVP und FPÖ hatten offenbar nach der Wahl gemeinsam beschlossen, dass sie ihre neue Mehrheit zuallererst dafür nutzen wollen die Funktion eines zweiten Vizebürgermeisters für Moosdorf einzurichten. Denn dafür ist nur eine einfache Mehrheit im Gemeinderat erforderlich und diese haben ÖVP und FPÖ seit der letzten Wahl.
SPO ParteivorstandAber wozu soll die Funktion dienen? Entlastung des Bürgermeisters? Das war kein Thema in den letzten Jahren. Unser Bürgermeister und der Vizebürgermeister Christian Lanz waren bei praktisch allen öffentlichen Anlässen und Veranstaltungen – und auch weit darüber hinaus im Ort präsent. Ging es darum eine bestimmte Idee in Moosdorf damit zu stärken? Also ein Zeichen zu setzen. Darauf bekamen wir in der Sitzung keine Antwort. Denn letztlich hatte man bei ÖVP und FPÖ darüber wohl gar nicht weiter nachgedacht. Man hatte sich stattdessen offenbar folgendes überlegt: Wir haben gemeinsam jetzt eh die Mehrheit. Da müssen wir nicht weiter begründen. Wir können das tun – diskutieren müssen wir das nicht. Dennoch fragten wir als SPÖ Fraktion in der Sitzung nach.

Viele Fragen, keine Antworten

Die Argumente die man uns präsentierte machten eines klar: dieser zweite Vizebürgermeister ist eine rein politische Funktion für die ÖVP, der ggf. auch der Gemeinde nur unnötig zusätzliche Kosten verursacht und keine weitere Bedeutung hat – außer dass der Kollege der ÖVP bei diversen Veranstaltungen als Vizebürgermeister begrüßt werden könnte und damit hofft mehr Beachtung zu finden.

Ein Fraktionsmitglied fasst es so zusammen:

„Ein weiterer Vizebürgermeister dient nur der Eitelkeit der ÖVP und hat keine weitere Funktion oder Bedeutung für die Moosdorferinnen und Moosdorfer.“

Gerhard Schmitzberger, Fraktionsobmann SPÖ

Auch auf diverse Nachfragen von Gemeinderatsmitgliedern der SPÖ kam keine sinnvollere Begründung für diese gewünschte neue Stelle. „Das steht so in der Gemeindeordnung, dass wir das machen können. Und darum wollen wir das…“ war die Begründung des ÖVP-Fraktionsobmannes, der die Funktion – als ehemaliger Kandidat – auch offenbar selbst für sich beanspruchen wollte. Die FPÖ sekundierte noch mit dem sehr schwachen Argument „Das würde bestimmt in Linz gut wirken…“.

Lokalpolitik darf nicht von Linz diktiert werden

GR-Team-Wahl (1 von 1)Wir finden schon lange: wir können uns unsere Lokalpolitik nicht durch das Land diktieren lassen. Was wir in Moosdorf machen, hat Hand und Fuß. Das kann man – wenn man die richtigen Netzwerke hat und pflegt – auch umsetzen. Das haben wir bewiesen in den letzten Jahren mit einer SPÖ Mehrheit. Also muss man nicht im vorauseilenden Gehorsam auf angestrebte Machtverhältnisse im Land schon mal lokale, im Grunde funktionslose Posten schaffen. Diesen Fehler haben wir bisher nicht gemacht und den wollten wir als SPÖ-Fraktion im Sinne von Moosdorf auch in Zukunft nicht machen. Denn auf Dauer heisst das, das wir erpressbar werden. „Besetzt eure Gemeindegremien wie es uns gefällt im Land. Dann bekommt ihr auch was…“ – das kann aus solchen Ansätzen schnell werden. Aber so verstehen wir Gemeindepolitik nicht. Und wir glauben, auch nach allem was wir im Bezirk und im Land erlebt haben: das erwartet auch niemand wirklich in Linz, der ernsthaft Politik für das Land macht. Und nicht nur für eine Fraktion.

Diesen Standpunkt haben wir auch in der Gegenrede in der Sitzung immer wieder deutlich gemacht und auch gesagt, dass wir als Fraktion – selbst wenn wir nun die Minderheit sind – das nicht mitmachen werden.

Aber was auch immer klarer wurde: für diesen rein politischen Posten, der nur auf öffentliche Wahrnehmung aus ist und Moosdorf ansonsten nichts bringt  gab es einen Deal. Einen Deal zwischen ÖVP und FPÖ. Die Bestandteile dieses Deals waren im Verlauf der Sitzung schnell zu erkennen: die ÖVP erhält mit der Unterstützung der FPÖ einen Vizebürgermeister und die FPÖ erhält von der ÖVP den Obmann/frau für den Prüfungsausschuss. Einer der ganz zentralen Ausschüsse in der Gemeinde, der viel Zeit und Detailarbeit kostet.

So viel zu Transparenz und Bürgernähe. Unser Fazit:
„Das Wichtigste für die ÖVP und die FPÖ Fraktion in Moosdorf als erste Amtshandlung waren Posten – nicht neue Ideen für Moosdorf“

Ein guter Tag für Moosdorf – die geheime Abstimmung

Wir hofften sehr, dass unsere Argumente bei der Aussprache helfen würden, so einen langfristig nicht sinnvollen Postenschacher zu verhindern. Und so kam es zur geheimen Abstimmung. Nur durch den Mut und die Entschlossenheit eines Mitgliedes der ÖVP oder der FPÖ Fraktion ist es dann gelungen das, was man im Volksmund wohl als Packelei bezeichnen würde, abzulehnen. Offenbar war ein Mandatar der anderen Fraktionen letztlich von unseren Argumenten überzeugt worden. Denn bei den neuen Mehrheitsverhältnissen (insgesamt 19 Gemeinderäte: davon ÖVP 6 Mandate, FPÖ 4 Mandate und SPÖ 9 Mandate) besteht im Gemeinderat mit 10 Mandaten von ÖVP und FPÖ eine Mehrheit  gegen die, dennoch mit Abstand größte Fraktion – der SPÖ, mit ihren 9 Mandaten. Die anderen Fraktionen hatten also formal die Mehrheit, wenn sie gemeinsam abstimmten. Aber der Antrag fiel durch. Und wir hatten den Eindruck, dass das auch dem einen oder anderen Kollegen der anderen Fraktionen im Ergebnis gar nicht unrecht war, nachdem wir unsere Argumente genannt hatten. Zu offensichtlich war die reine Parteipolitik. Zu klar, dass es wenig bis gar nichts für Moosdorf bringt. Auch wenn letztlich nur einer sich dann in der Abstimmung anders entschieden hat.

Kurz gesagt:
„Durch 9 Stimmen gegen einen zweiten Vizebürgermeister und einer ungültigen Stimme gegenüber 9 Stimmen für einen zweiten Vizebürgermeister erhielt dieser Antrag der ÖVP und FPÖ Fraktion keine Mehrheit und wurde somit abgelehnt.“

Dies war aus unserer Sicht ein guter Tag für Vernunft und Demokratie gegenüber einem Postenschacher. Es geht um die Moosdorferinnen und Moosdorfer, es geht um unsere gemeinsame Zukunft, dafür wollen wir arbeiten und dafür setzen wir uns ein. Es kann nicht um persönliche Bedeutung oder um formale Posten gehen. Das war in all den Jahren der SPÖ Mehrheit im Gemeinderat nicht so. Und wir hoffen, dass auch in Zukunft wieder die inhaltlichen Ziele für die Gemeinde für alle Fraktionen das oberste Ziel sind. Wir wünschen uns, das alle Fraktionen mit Ihren Möglichkeiten die die neuen Mehrheiten schaffen, verantwortungsvoll umgehen. Darin zeigt sich aus unserer Sicht politische Weitsicht.

Ihre SPÖ- Gemeinderatsfratktion.

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