In knapp acht Wochen, am 26. Mai 2019, finden in Österreich die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Es geht dieses Mal um eine wichtige Richtungsentscheidung: Überlassen wir Europa jenen Kräften, die es zerstören wollen? Jenen, die Politik nur im Interesse der internationalen Großkonzerne machen?
Jedes Jahr entgehen der EU durch Tricksereien der Großkonzerne tausend Milliarden Euro an Steuergeld – dieses Geld fehlt für Bildung, Infrastruktur, Wohnen. Wir SozialdemokratInnen sagen daher: Stopp! Schluss mit Steuerdumping und Schlupflöchern. Internationale Konzerne müssen endlich ihren fairen Beitrag leisten!
Ein modernes Europa braucht eine funktionierende Infrastruktur, gute Bildungseinrichtungen, würdige Pflege in hoher Qualität – und ein modernes Europa muss für sozialen Ausgleich sorgen. Das ist eine Aufgabe, für die alle in Europa gemeinsam anpacken müssen: Bürgerinnen und Bürger, aber auch Unternehmen. Für die Sozialdemokratie ist klar: Breitere Schultern sollen auch mehr an Steuern beitragen. Dieser Grundsatz muss sich auch in Europa stärker durchsetzen. Europa und seine Staaten brauchen einen fairen Steuerbeitrag von Klein und Groß – weil alle davon profitieren!
Wir fordern:
- Gerechte Steuern auf EU-Ebene: Mit gerechten Steuern gegen Profit-Shifting (grenzüberschreitendes Verschieben von Gewinnen, um die Steuerpflicht zu mindern) und Steuerbetrug lassen sich 200 bis 1000 Milliarden Euro mehr einnehmen – Geld für wichtige Zukunftsinvestitionen, für Wohnen, Bildung und Pflege.
- Mindeststeuersatz gegen Steuerdumping: Wir wollen den Wettbewerb um die niedrigsten Steuern unter den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union beenden und fordern einen EU-weiten Mindeststeuersatz für Unternehmen.
- Kürzung der Förderungen für unsolidarische EU-Staaten: Bis es einen verpflichtenden Mindeststeuersatz gibt, sollten die EU-Förderungen an ein angemessenes Steuerniveau geknüpft sein. Es kann nicht sein, dass die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mit ihren Beiträgen das Steuerdumping in EU-Steueroasen finanzieren.
- Faire Steuern für multinationale Großkonzerne: Wir müssen die Vorschläge der EU-Kommission für eine digitale Betriebsstätte rasch umsetzen. Wir brauchen endlich eine geeignete Besteuerung für Internetkonzerne – eine echte Digitalsteuer auf europäischer Ebene. Bis zu einer EU-weiten Lösung, sollte eine österreichweite Digitalsteuer entsprechend dem Vorschlag der EU-Kommission umgesetzt werden.
