Gegen eine  Einführung von neuen Kindergartensteuern

Der Kindergarten ist der erste Lernort – Kinder entwickeln sich und lernen Rücksicht zu nehmen, den Umgang miteinander sowie sich in eine Gruppe einzufügen und werden auf die Schule vorbereitet! Das muss gefördert und nicht mit einer Strafsteuer belastet werden!

Gegen die Kindergartensteuer:

• Weil Kindergärten die ersten Bildungseinrichtungen sind und die vorschulische Bildung kostenlos sein soll!
• Weil gerade Elternteile, die Teilzeit arbeiten, besonders betroffen sein würden!
• Weil Nachmittagsgebühren Politik von Vorgestern sind!
• Weil Sparen bei Bildung und Kindern der falsche Weg ist!

Ab Februar 2018 spart Schwarz-Blau in Oberösterreich bei den Kindern: Bis zu 111 Euro müssen oberösterreichische Eltern pro Kind für die Nachmittagsbetreuung im Kindergarten zahlen. Auf das Jahr gerechnet sind das 1.221 Euro. Das frisst den “Familienbonus” für oberösterreichische Eltern fast ganz auf, sofern er ihnen überhaupt zusteht.

Der Familienbonus ist eines der „Leuchtturm-Projekte“ der Bundesregierung. Ab 1.1.2019 sollen Familien 1.500 Euro pro Kind von der Steuer absetzen können. Das Problem dabei ist: Nur wer mindestens 1.500€ Steuern zahlt, bekommt auch die volle Unterstützung. Das ist nur für die 50 Prozent BesserverdienerInnen der Fall, die restlichen 50 Prozent bekommen überhaupt keine Unterstützung oder nicht den vollen Betrag.

Für oberösterreichische Familien taucht ein weiteres Problem auf: Ihnen bleibt vom Familienbonus nicht viel übrig. Ab Februar 2018 müssen Eltern in Oberösterreich für die Betreuung ihrer Kinder ab 13.00 Uhr in die Tasche greifen. 3 Prozent des Brutto-Familieneinkommens beträgt der Beitrag laut “Elternbeitragsverordnung 2018” – und das obwohl die Kinderbetreuung in Oberösterreich nicht zu den besten in Österreich gehört.

Der Höchstbeitrag für den Nachmittagskindergarten von monatlich 111 Euro wirkt ab einem Familieneinkommen von 3.700 Euro brutto. Laut Statistik Austria wird dadurch in der Gruppe Mehrpersonenfamilien mit Kindern deutlich mehr als die Hälfte vom Höchstbetrag erfasst sein. Außerdem werden in Zukunft nur mehr Gruppen ab 10 Kindern vom Land gefördert, was eine Erhöhung des Mindestbedarfs um 3 Kinder bedeutet. Zusätzlich fallen noch Bastelbeiträge, Kindergartenbus und Essensbeiträge mit zirka 100 Euro monatlich ins Gewicht.

Das Problem, dass sich mit den Gebühren ergibt ist folgendes: Das Land Oberösterreich finanziert aktuell die Nachmittagsbetreuung bei Gruppen von zehn oder mehr Kindern. Nehmen Eltern in kleinen Gemeinden nach der Einführung von Beiträgen ihre Kinder aus der Gruppe, können diese wegen zu wenigen Kindern aufgelöst werden.

Werden nur einzelne Kinder aus Kostengründen abgemeldet, bedeutet das in vielen Gemeinden das gänzliche Aus von Nachmittagsgruppen!

Die SPÖ hat eine schriftliche Anfrage an ÖVP-Bildungslandesrätin Christine Haberlander betreffend die Auswirkungen der schwarzblauen Kindergartensteuer gerichtet. In 296 Gemeinden Oberösterreichs sieht Haberlander in ihrer Beantwortung demnach die Gefahr, dass eine Kindergarten-Nachmittagsgruppe durch ein paar wenige Abmeldungen wegbricht. In vielen Fällen wäre das überhaupt die einzige Gruppe. Die Kindergartensteuer wirkt brutal gegen Frauen. Wenn auch nur in einem Teil der 296 gefährdeten Gemeinden die Nachmittagsbetreuung deshalb zusammenbricht, dann vernichtet Stelzer damit die Zukunftschancen vieler Familien – insbesondere der hauptbetroffenen Mütter!

„Die einen Mütter werden ihre Kinder abmelden, da sie sich die Beiträge nicht leisten können oder es sich ganz einfach nicht mehr auszahlt, mehr zu arbeiten. Die anderen Frauen sind auf eine Betreuung am gewissen Tag zur bestimmten Zeit angewiesen und finden dann keine Betreuungseinrichtung im Ort mehr vor, weil ihre Gruppe nicht mehr zustande kommt. Diese werden so aktiv vom Arbeitsleben ferngehalten.